Abschiebungen nach Afghanistan trotz Covid-19 und Tausenden Opfern
„Wir sind sprachlos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Innenminister Nehammer plant, unter den momentanen Umständen Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen,“ zeigt sich asylkoordination Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz von der für 15. Dezember geplanten Abschiebung nach Afghanistan entsetzt. „Der vom Versagen bei der Terrorbekämpfung im Inland gezeichnete Innenminister hat offenbar keine Bedenken, Menschen, die vor islamistischem Terror geflüchtet sind, nach Afghanistan zu deportieren.“
Geplant ist eine Charterabschiebung, die gemeinsam mit Schweden am 15. Dezember durchgeführt werden soll. Die asylkoordination fordert auf Grund der prekären Sicherheitslage den sofortigen Stopp von Abschiebung nach Afghanistan. Auch in andere Länder dürfe während der Covid-19-Pandemie nicht abgeschoben werden, zumal es der österreichischen Regierung nicht gelingt, Neuinfektionen nachhaltig zu reduzieren.
 
Keine Verbesserung der Sicherheitslage in Sicht
Die so genannten Friedensverhandlungen in Doha besiegeln in Wirklichkeit die Kapitulation der NATO und schreiben die Übernahme des Landes durch die Taliban fest. Sie werden begleitet von einer Serie von Angriffen auf Regierungstruppen und Anschlägen gegen die Zivilbevölkerung.
Menschen, die aus Österreich abgeschoben werden, laufen Gefahr, entweder zum Objekt von kriminellen Übergriffen (Entführung, Raub) zu werden oder durch Zwangsrekrutierung direkt in die Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Viele haben keinerlei familiäre Netzwerke in Afghanistan, weil sie den Großteil ihres Lebens im Iran verbracht haben.
Besonders alarmiert haben Kenner des Landes die jüngsten Anschläge in der  fast ausschließlich von Hazara (schiitische Minderheit) bewohnten, zentralafghanischen Provinz Bamiyan. Es war dies die einzige Region, die in den vergangenen Jahren weitgehend von Anschlägen verschont geblieben war, vor allem weil jeder Nicht-Ortsansässige sofort auffällt und bislang Hazara nicht in die Netzwerke der Taliban oder des IS eingebunden waren.
 
Schikanöse Ausdehnung der Schubhaft
„Nehammer will mit der Aktion offenbar auch sicherstellen, dass weiterhin Menschen in Schubhaft gehalten werden können,“ macht Gahleitner-Gertz auf die Tatsache aufmerksam, dass Beschwerden gegen die zurzeit verbreitet überlange Schubhaftdauer mit dem Hinweis auf bereits terminisierte Abschiebungen abgelehnt worden waren.
Die asylkoordination appelliert auch an den afghanischen Minister für Flüchtlinge und Wiedereinbürgerung, Noor Rahman Akhlaqi, die Aufnahme von aus der EU Abgeschobenen zu verweigern, und unterstützt eine dahin gehende Petition auf der Plattform change.org

Für den Internationalen Menschenrechtstag ist eine Demonstration gegen die Abschiebung nach Afghanistan angesetzt:
10. Dezember um 16:30
Afghanische Botschaft, Kärntner Ring 17, 1010 Wien
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